Radio am Arbeitsplatz – Verbot durch Arbeitgeber
Ein generelles Verbot des Arbeitgebers, am Arbeitsplatz das Radio einzuschalten, [...]
Kindesunterhalt – erweitertes Umgangsrecht – Reduzierung der Barunterhaltsverpflichtung
Der BGH hatte zu entscheiden ob der Vater einer minderjährigen [...]
Wandfarbe – Schönheitsreparaturkosten
Das Streichen der Wände einer Mietwohnung in einem hellblauen Farbton [...]
Laute Sex Geräusche – Kündigung des Mietvertrages
Das Gericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die [...]
Geschwindigkeitsmessverfahren „PoliScan-speed“ und „Eso 3.0“
Der Senat betrachtet nach wie vor das PoliScan-speed-Verfahren als standardisiertes [...]
Ebay – Internetauktion – Abbruch
Wird ein Artikel während einer Internetauktion beschädigt, darf der Verkäufer [...]
Entziehung Fahrerlaubnis / Alkohol
Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss [...]
Wohnraum oder Gewerberaum ?
Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder [...]
Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße einer Gesellschaft
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft haftet für wettbewerbswidrige Handlungen durch die [...]
Mobiltelefon- / Navigationsgerät-Nutzung
Unter dem Begriff der „Benutzung“ eine Mobiltelefons i.S.d. § 23 [...]