„Schnäppchenpreis“ bei ebay-Auktion
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall zugrunde, in dem [...]
Werbung mit kostenloser Zweitbrille
Die Werbung eines Optikers für eine Brille mit Premiumgläsern mit dem hervorgehobenen [...]
Vorgetäuschtes Blut rechtfertigt fristlose Kündigung
Der Mieter einer Wohnung klingelte zu allen unmöglichen Zeiten an [...]
50 % Haftungsquote trotz Auffahrunfall
Bei Auffahrunfällen werden in der Rechtsprechung die Regeln des Anscheinsbeweises [...]
Gegenseitige Rücksichtnahme auf Parkplätzen
Auf Parkplätzen gilt prinzipiell das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dies hat [...]
Betriebskostenabrechnung – Schuldanerkenntnis
Kehrt der Vermieter nach Übersendung der Betriebskostenabrechnung vorbehaltlos ein errechnetes [...]
Urlaubsabgeltung- Vererbbarkeit
Ein Arbeitnehmer hatte einen Urlaubsanspruch von 140,5 Tagen. Nach seinem [...]
„Pippi Langstrumpf“-Entscheidung – Bewerbung von Karnevalskostümen
Keinen Erfolg hatte im Ergebnis die Inhaberin der Rechte an [...]
Abo-Falle – Routenplaner – versuchter Betrug
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen, [...]
Mieter trägt Vermieter aus der Wohnung
Am 16. August 2012 suchte die Vermieterin den Mieter vereinbarungsgemäß [...]