Keine MPU bei Fahrt unter 1,6 Promille
Eine einmalige Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille rechtfertigt nunmehr nicht ohne [...]
Autounfall.net
Hier finden Sie umfassende Informationen rund um das Thema [...]
Verjährte Betriebskostennachforderung nicht mit Kaution verrechenbar
Die Vermieterin und der Mieter einer Wohnung streiten über die [...]
Handy in der Hand und Freispruch !
Leitsatz: Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer [...]
„Sag einfach, dass du gefahren bist“ OLG Stuttgart
Der zunächst nur als Betroffener geführte Angeklagte wurde mit einer [...]
Aufnahmen einer Dashcam im PKW als Beweismittel
Über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen ist nach ständiger Rechtsprechung und mangels [...]
OLG Frankfurt – PTB Zulassung Messgerät PoliScanspeed
"Ist ein Messgerät von der PTB zugelassen und ist das [...]
Kinderlärm und Mietminderung
BGH Mitteilung vom 29.04.2015 (Nr. 72/2015): "Entgegen einer vielfach vertretenen [...]
Mobiltelefon aufgenommen um die Uhrzeit abzulesen
Wird das Mobiltelefon aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt ein Verstoß [...]
Männer dürfen in der Mietwohnung im Stehen pinkeln
Der Vermieter behielt 1.900 Euro von der Kaution ein, weil [...]