Stets aktuell … darauf haben Sie ein Recht!
Aktuelle Rechtssprechungen.
Entziehung Fahrerlaubnis / Alkohol
Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss [...]
Wohnraum oder Gewerberaum ?
Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder [...]
Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße einer Gesellschaft
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft haftet für wettbewerbswidrige Handlungen durch die [...]
Mobiltelefon- / Navigationsgerät-Nutzung
Unter dem Begriff der „Benutzung“ eine Mobiltelefons i.S.d. § 23 [...]
Widerrechtliches Parken – Abschleppkosten
Wer widerrechtlich auf einem privaten Gelände parkt, kann auf Veranlassung [...]
Bewertungen im Internet – Auskunftsanspruch gegen Internetportalbetreiber
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetportals einem [...]
Kündigung – Rauchen in der Mietwohnung – Lüften ins Treppenhaus
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der das Landgericht Düsseldorf folgt, [...]
Kaufvertrag – Ebay – Schadensersatz nach Abbruch der Auktion
Wenn ein Verkäufer auf der Internetplattform Ebay eine Auktion vorzeitig [...]
Nachehelicher Unterhalt – Abänderung notarieller Vereinbarung
Ein 78-jähriger selbstständig tätiger Bauingenieur, der in schwierigen finanziellen Verhältnissen [...]
Auch ohne Fahrradhelm voller Schadenersatz
Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht in jedem Fall [...]
Suchergebnisse bei Google – Löschungsanspruch gegen Google
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google Suchergebnisse unterdrücken muss, [...]
Kaution-Aufrechnung
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen [...]