Stets aktuell … darauf haben Sie ein Recht!
Aktuelle Rechtssprechungen.
Gegenseitige Rücksichtnahme auf Parkplätzen
Auf Parkplätzen gilt prinzipiell das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dies hat [...]
Betriebskostenabrechnung – Schuldanerkenntnis
Kehrt der Vermieter nach Übersendung der Betriebskostenabrechnung vorbehaltlos ein errechnetes [...]
Urlaubsabgeltung- Vererbbarkeit
Ein Arbeitnehmer hatte einen Urlaubsanspruch von 140,5 Tagen. Nach seinem [...]
„Pippi Langstrumpf“-Entscheidung – Bewerbung von Karnevalskostümen
Keinen Erfolg hatte im Ergebnis die Inhaberin der Rechte an [...]
Abo-Falle – Routenplaner – versuchter Betrug
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen, [...]
Mieter trägt Vermieter aus der Wohnung
Am 16. August 2012 suchte die Vermieterin den Mieter vereinbarungsgemäß [...]
Radio am Arbeitsplatz – Verbot durch Arbeitgeber
Ein generelles Verbot des Arbeitgebers, am Arbeitsplatz das Radio einzuschalten, [...]
Kindesunterhalt – erweitertes Umgangsrecht – Reduzierung der Barunterhaltsverpflichtung
Der BGH hatte zu entscheiden ob der Vater einer minderjährigen [...]
Wandfarbe – Schönheitsreparaturkosten
Das Streichen der Wände einer Mietwohnung in einem hellblauen Farbton [...]
Laute Sex Geräusche – Kündigung des Mietvertrages
Das Gericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die [...]
Geschwindigkeitsmessverfahren „PoliScan-speed“ und „Eso 3.0“
Der Senat betrachtet nach wie vor das PoliScan-speed-Verfahren als standardisiertes [...]
Ebay – Internetauktion – Abbruch
Wird ein Artikel während einer Internetauktion beschädigt, darf der Verkäufer [...]